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Online-Petition zur "Diskriminierung der Schulen in freier Trägerschaft" bisher 850mal unterzeichnet


An die Bremische Bürgerschaft richtet sich die Petition der freien Schulen in der Hansestadt.
(Bild: Christof Haverkamp)
Eine Online-Petition an die Bremische Bürgerschaft mit dem Titel „Diskriminierung der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen“ ist nach einem Tag mehr als 850 mal auf der Internetseite www.petition.bremische-buergerschaft.de mitgezeichnet worden. Damit hat diese Petition innerhalb kurzer Zeit mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden als alle anderen derzeit laufenden Petitionen an das Bremer Landesparlament. Die Petition mit der zweithöchsten Zahl von Mitunterzeichnern – zur Bebauung des Mühlenfeldes – kommt auf rund 510 Unterstützer. (Stand 22.11., 10 Uhr)

Seit Montag, 21. November, steht die Online-Petition zur Diskriminierung der Schulen in freier Trägerschaft im Netz. Die Frist zur Mitzeichnung endet am 2. Januar 2023. In der Petition fordern Eltern die Bremer Landesregierung auf, die Kinder an Schulen in freier Trägerschaft nicht länger finanziell und strukturell im Vergleich zu den öffentlichen Schulen zu benachteiligen. Unterstützt werden die Forderungen von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, vom Bildungsrat Bremen und von der Schulstiftung des Bistums Osnabrück. Etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bremen besuchen Schulen in freier Trägerschaft. In der Hansestadt gibt es vier katholische Grundschulen und die St. Johannis-Schule als Oberschule und Gymnasium.

In der Petition verlangen die Eltern, dass Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft „endlich, wie Kindertagesstätten, gleichbehandelt werden“. Beide seien unverzichtbare Bestandteile der Bremischen Bildungslandschaft und trügen zur gewollten pädagogischen Vielfalt bei. Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten nach Angaben der Eltern-Initiative im Vergleich zu öffentlichen Schulen nur einen kleineren, willkürlich bestimmten Prozentanteil der tatsächlich anfallenden Kosten pro Schüler. Dieser Anteil entspreche an Grund- und Oberschulen lediglich etwa 40 Prozent der Kosten an öffentlichen Schulen, da ein Zuschuss zu Investitionskosten grundsätzlich nicht vorgesehen sei.

Die finanzielle Ausstattung der Träger freier Schulen habe sich in jüngster Zeit sehr verschlechtert. Dies liege an gestiegenen Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, etwa durch den Rückgang der Kirchensteuer. Ein höheres Schulgeld würde aber dem Grundsatz der sozialen Gleichheit widersprechen und könne nicht die Antwort auf fehlende finanzielle Ressourcen sein.

Eine weitere Benachteiligung besteht laut Eltern-Initiative darin, dass Schülerinnen und Schüler einer Grundschule in freier Trägerschaft beim Wechsel auf eine Oberschule „systematisch schlechtere Chancen“ auf Aufnahme an ihrer Wunschschule haben. Der Grund dafür sei, dass die Grundschulen in freier Trägerschaft bei Übergang von der vierten in die fünfte Klasse keiner weiterführenden öffentlichen Schule zugeordnet seien. „Diese strukturelle Diskriminierung ist nicht länger hinnehmbar!“, heißt es in der Petition.

Di, 22. November 2022

Themen: Schule
Abteilung: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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